§ 188 ZPO

Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 1

Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 2

Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1

Zustellungen von Amts wegen

§ 188

Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

Zitiert von

1

§ 441 FamFG

Rechtsprechung

5

BGH, I ZR 20/18

Urteil v. 2018-10-31 · § 188 ZPO

Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung

BAG, 2 AZR 247/20

Urteil v. 2020-10-01 · § 188 ZPO

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

BFH, X S 23/15 (PKH)

Beschluss v. 2016-02-25 · § 188 S 1 ZPO

Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung

BGH, V ZR 117/23

Beschluss v. 2024-02-22 · § 188 ZPO

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung einer Klage

BSG, B 10 KG 1/25 B

Beschluss v. 2025-12-11 · § 188 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses - keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung - Einhaltung der Berufungsfrist - keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf - kein Rechtsmittelverlust durch Fehler des Gerichts - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Beruhenszusammenhang - kein "Unzulässig-Werden" der Klage bei Wegzug des Klägers ins Ausland - erforderliche Nachfrage seitens des Gerichts - notwendige Aufforderung an Kläger zur Ergänzung seiner Angaben - Zurückverweisung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.