BVerfG, 2 BvR 370/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-05-10 · § 224 Abs 2 ZPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags
BVerfG, 1 BvR 1574/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-10-02 · § 224 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten - Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) unzureichend substantiiert
BGH, XII ZB 350/25Beschluss v. 2025-12-10 · § 224 Abs 2 ZPO
Übergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten
BGH, I ZR 9/20Beschluss v. 2020-10-15 · § 224 Abs 2 ZPO
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist
BGH, AnwZ (Brfg) 13/17Beschluss v. 2017-06-19 · § 224 Abs 2 ZPO
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines Fristverlängerungsantrags an ein unzuständiges Gericht