BVerfG, 1 BvR 1528/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-08-25 · § 233 S 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten
BVerfG, 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-11 · § 233 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
BGH, V ZB 40/25Beschluss v. 2026-06-11 · § 233 ZPO
BGH, IV ZB 28/25Beschluss v. 2026-03-18 · § 233 S 1 ZPO
Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumnis
BGH, I ZB 93/25Beschluss v. 2026-02-26 · § 233 S 1 ZPO
Vertrauen auf Gewährung wiederholter Fristverlängerung