BFH, VII B 199/09Beschluss v. 2010-01-15 · § 240 ZPO
Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
BPatG, 3 Ni 31/11 (EP)Urteil v. 2013-12-17 · § 240 ZPO
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis - zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten – Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung – zur Nebenintervention - Untätigkeit der Beklagte - beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen
BPatG, 6 W (pat) 39/08Beschluss v. 2013-10-08 · § 240 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
BPatG, 4 Ni 8/11 (EP)Urteil v. 2013-07-10 · § 240 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
BGH, II ZR 198/25Beschluss v. 2026-04-22 · § 240 S 2 ZPO
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 InsO