BPatG, 27 W (pat) 77/09Beschluss v. 2011-01-24 · § 240 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
BPatG, 27 W (pat) 76/09Beschluss v. 2010-12-08 · § 240 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
BPatG, 30 W (pat) 62/07Beschluss v. 2010-01-21 · § 240 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen - unterstellte rechtserhaltender Benutzung - unterstellte Warenidentität und enge -ähnlichkeit - keine schriftbildliche, klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr