§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 5

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 5

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 240

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Zitiert von

1

§ 243 ZPO

Rechtsprechung

158

BGH, III ZR 218/13

Urteil v. 2014-07-17 · § 240 ZPO

Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch

BGH, IX ZR 261/12

Urteil v. 2014-07-03 · § 240 S 1 ZPO

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

BGH, IX ZR 287/12

Beschluss v. 2014-05-15 · § 240 ZPO

Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten

BGH, IX ZR 209/11

Urteil v. 2014-01-09 · § 240 ZPO

Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen

BGH, III ZR 358/13

Beschluss v. 2013-10-10 · § 240 ZPO

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsvorschriften

1

MiZi

§ 240 ZPO

Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.