BGH, I ZB 39/24Beschluss v. 2025-01-23 · § 252 ZPO
Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts
BGH, III ZB 71/18Beschluss v. 2018-10-25 · § 252 ZPO
Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
BGH, I ZB 48/13Beschluss v. 2013-11-06 · § 252 ZPO
Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
BVerfG, 1 BvR 2582/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-10 · § 252 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg
BGH, EnVR 83/20Beschluss v. 2023-03-21 · § 252 ZPO
Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten