BGH, IX ZB 38/24Beschluss v. 2025-05-22 · § 570 Abs 3 ZPO
Entfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags
BGH, I ZB 30/21Beschluss v. 2021-06-18 · § 570 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl - Erzwingungshaft
BGH, I ZB 20/11Beschluss v. 2011-08-17 · § 570 Abs 1 ZPO
Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
BGH, XII ZB 265/10Beschluss v. 2011-05-18 · § 570 ZPO
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
BFH, X B 117/23Beschluss v. 2025-08-06 · § 570 Abs 1 ZPO
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage