§ 258 ZPO

Klage auf wiederkehrende Leistungen

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 258

Klage auf wiederkehrende Leistungen

Zitiert von

1

§ 259 ZPO

Rechtsprechung

7

BGH, VIII ZR 79/14

Urteil v. 2014-11-19 · § 258 ZPO

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

BAG, 3 AZR 175/22

Urteil v. 2023-03-14 · § 258 ZPO

Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung

BAG, 3 AZR 638/10

Urteil v. 2013-01-15 · § 258 ZPO

Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

BAG, 3 AZB 59/11

Beschluss v. 2012-02-14 · § 258 ZPO

Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis

BAG, 3 AZR 594/13

Urteil v. 2015-07-14 · § 258 ZPO

Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung