BGH, V ZR 22/22Urteil v. 2023-02-17 · § 259 ZPO
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
BGH, VIII ZB 58/21Beschluss v. 2022-10-25 · § 259 ZPO
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
BGH, IX ZR 305/16Urteil v. 2017-11-09 · § 259 ZPO
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
BGH, V ZB 63/16Beschluss v. 2017-09-28 · § 259 ZPO
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren Wert
BGH, VII ZR 32/17Urteil v. 2017-08-03 · § 259 ZPO
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs