BAG, 10 AZR 261/20Urteil v. 2021-11-10 · § 260 ZPO
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
BAG, 10 AZR 387/18Urteil v. 2020-01-22 · § 260 ZPO
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
BAG, 5 AZR 593/12Urteil v. 2014-09-24 · § 260 ZPO
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
BPatG, 4 Ni 50/17 (EP)Urteil v. 2019-05-29 · § 260 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset" – zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung des Nichtigkeitsverfahrens, in welchem auch sämtliche Unteransprüche des erloschenen Patents angegriffenen werden – Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen Verletzungsstreitverfahren nur auf den Hauptanspruch gestützt und die Unteransprüche im Nichtigkeitsverfahren nicht gesondert verteidigt – zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen identische Patentansprüche - zulässige alternative Antragshäufung – eine im Wege der Klageänderung nur hilfsweise zur Entscheidung gestellte Geltendmachung weiterer Nichtigkeitsgründe – Unzulässigkeit
BGH, VIII ZR 288/14Beschluss v. 2015-10-27 · § 260 ZPO
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung