BPatG, 30 W (pat) 59/12Beschluss v. 2013-09-16 · § 265 Abs 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
BPatG, 2 Ni 32/11 (EP)Urteil v. 2012-04-12 · § 265 Abs 2 S 1 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
BPatG, 23 W (pat) 339/05Beschluss v. 2012-02-02 · § 265 Abs 2 S 2 ZPO
Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
BPatG, 23 W (pat) 351/05Beschluss v. 2011-12-09 · § 265 Abs 2 ZPO
Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
BPatG, 21 W (pat) 16/09Beschluss v. 2011-01-13 · § 265 Abs 2 S 1 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren