BGH, IX ZR 207/11Urteil v. 2012-10-25 · § 267 ZPO
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
BPatG, 7 W (pat) 306/11Beschluss v. 2012-03-30 · § 267 ZPO
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – Zulässigkeit – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren
BVerwG, 5 PB 5/22Beschluss v. 2023-01-10 · § 267 ZPO
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung