§ 268 ZPO

Unanfechtbarkeit der Entscheidung

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 268

Unanfechtbarkeit der Entscheidung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

7

BGH, X ZR 98/23

Urteil v. 2025-07-15 · § 268 ZPO

Parteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall

BAG, 6 AZR 216/25

Urteil v. 2026-04-23 · § 268 ZPO

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche

BAG, 10 AZR 16/20

Urteil v. 2021-03-24 · § 268 ZPO

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit

BAG, 2 AZR 562/14

Urteil v. 2015-09-24 · § 268 ZPO

Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage

BAG, 10 AZR 419/19

Urteil v. 2022-03-30 · § 268 ZPO

Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.