§ 29 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 2

(1)

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2)

Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

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§ 29 ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 2

Gerichtsstand

§ 29

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Zitiert von

1

§ 331 ZPO

Rechtsprechung

15

BGH, X ARZ 38/25

Beschluss v. 2025-05-06 · § 29 ZPO

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

BGH, X ZR 22/21

Urteil v. 2022-06-21 · § 29 ZPO

Zuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort

BGH, X ARZ 317/19

Beschluss v. 2019-08-06 · § 29 Abs 1 ZPO

Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung

BGH, X ZR 80/15

Urteil v. 2018-09-11 · § 29 Abs 1 ZPO

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge

BGH, X ARZ 115/15

Beschluss v. 2015-06-09 · § 29 ZPO

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.