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§ 17 BefBedV — Gerichtsstand | Junoda

Inhaltsübersicht

BefBedV

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Eingangsformel—§ 1Geltungsbereich § 2Anspruch auf Beförderung § 3Von der Beförderung ausgeschlossene Personen § 4Verhalten der Fahrgäste § 5Zuweisen von Wagen und Plätzen § 6Beförderungsentgelte, Fahrausweise § 7Zahlungsmittel § 8Ungültige Fahrausweise § 9Erhöhtes Beförderungsentgelt § 10Erstattung von Beförderungsentgelt § 11Beförderung von Sachen § 12Beförderung von Tieren § 13Fundsachen § 14Haftung § 15—§ 16Ausschluß von Ersatzansprüchen § 17Gerichtsstand § 18Inkrafttreten Schlußformel—

Gesetze·BefBedV·§ 17 BefBedVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BefBedV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 17 BefBedV

Gerichtsstand

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.

§ 17 BefBedV

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Stellung im Gefüge

§ 17

Gerichtsstand

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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