§ 294 ZPO

Glaubhaftmachung

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1

(1)

Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2)

Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 294

Glaubhaftmachung

Zitiert von

5

Rechtsprechung

54

BGH, VI ZB 19/24

Beschluss v. 2025-02-25 · § 294 ZPO

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BGH, IX ZB 13/22

Beschluss v. 2024-09-19 · § 294 ZPO

Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen

BGH, IX ZB 14/22

Beschluss v. 2024-09-19 · § 294 Abs 1 ZPO

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt

BGH, IX ZB 47/22

Beschluss v. 2024-03-07 · § 294 Abs 1 ZPO

Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, I ZR 25/22

Beschluss v. 2022-11-24 · § 294 Abs 1 ZPO

Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.