BGH, VI ZR 5/11Beschluss v. 2011-09-20 · § 296a ZPO
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
BVerfG, 1 BvR 552/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-10-01 · § 296a S 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 3073/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-12-14 · § 296a ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
BGH, II ZR 154/23Beschluss v. 2025-07-28 · § 296a S 1 ZPO
Bestätigungsbeschluss im Revisionsverfahren; Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung
BGH, VII ZR 229/23Beschluss v. 2024-07-24 · § 296a ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise