BVerfG, 2 BvR 633/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-02-13 · § 29 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht
BGH, IV ZR 36/09Beschluss v. 2010-02-10 · § 29 ZPO
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und des Gerichtsstands des Erfüllungsorts
BVerwG, 2 A 9/16Beschluss v. 2017-07-19 · § 29 Abs 1 ZPO
Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
BAG, 10 AZB 27/15Beschluss v. 2015-08-17 · § 29 Abs 1 ZPO
Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
BAG, 3 AZR 138/11Urteil v. 2013-06-25 · § 29 ZPO
Internationale Zuständigkeit