BGH, XI ZR 606/20Urteil v. 2022-10-18 · § 304 Abs 1 ZPO
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz
BGH, VII ZR 191/21Beschluss v. 2022-03-23 · § 304 Abs 1 ZPO
VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in einem Grundurteil
BGH, I ZR 119/19Urteil v. 2020-07-23 · § 304 ZPO
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines Grundurteils
BGH, KZR 8/18Urteil v. 2020-05-19 · § 304 ZPO
(Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell IV)
BGH, VII ZR 103/16Urteil v. 2019-06-06 · § 304 Abs 1 ZPO
Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund