BGH, IX ZR 229/17Urteil v. 2018-11-15 · § 304 ZPO
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
BGH, VIII ZR 86/16Urteil v. 2017-10-18 · § 304 ZPO
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
BGH, VI ZR 576/15Urteil v. 2017-04-11 · § 304 ZPO
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
BGH, VII ZR 168/15Urteil v. 2016-09-08 · § 304 Abs 1 ZPO
Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
BGH, III ZR 325/15Beschluss v. 2016-08-18 · § 304 ZPO
Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und Zuerkennung eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung