BGH, I ZR 41/24Urteil v. 2026-04-23 · § 308 Abs 1 ZPO
Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim
BGH, I ZR 183/24Urteil v. 2025-10-09 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung
BGH, II ZR 70/24Beschluss v. 2025-09-30 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Klagegrund des Schuldbeitritts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BGH, XIII ZB 2/21Beschluss v. 2025-06-17 · § 308 Abs 2 ZPO
Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers
BGH, XII ZB 140/24Beschluss v. 2025-06-04 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss