§ 406 StPOStrafprozeßordnung§ 406 StPOEntscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer EntscheidungZitatstelle…Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig…

Strafprozeßordnung

§ 572 ZPOZivilprozessordnung§ 572 ZPOGang des BeschwerdeverfahrensZitatstelle…abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

Gang des Beschwerdeverfahrens

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 17a Abs. 1 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

§ 11 ZPO

Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese…

§ 286 Abs. 2 ZPO

Freie Beweiswürdigung

An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

§ 141 Abs. 1 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

§ 121 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 318 ZPO zu …

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Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.

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