BGH, VIII ZR 12/18Urteil v. 2019-04-10 · § 322 Abs 1 ZPO
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
BGH, VIII ZR 39/18Urteil v. 2019-04-10 · § 322 Abs 1 ZPO
Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
BGH, VII ZR 105/18Urteil v. 2019-02-21 · § 322 ZPO
Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
BGH, VIII ZR 68/17Urteil v. 2018-03-21 · § 322 ZPO
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
BGH, V ZR 101/16Urteil v. 2018-02-23 · § 322 Abs 1 ZPO
Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats