BGH, VII ZR 253/16Urteil v. 2018-02-22 · § 322 Abs 1 ZPO
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
BGH, V ZR 148/17Urteil v. 2018-02-16 · § 322 Abs 1 ZPO
Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
BGH, V ZR 299/14Urteil v. 2018-02-09 · § 322 Abs 1 ZPO
Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH, II ZR 180/15Urteil v. 2017-11-21 · § 322 Abs 1 ZPO
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
BGH, V ZR 19/16Urteil v. 2017-09-29 · § 322 ZPO
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig