BAG, 7 AZR 46/24Urteil v. 2025-03-20 · § 355 ZPO
Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz
BVerfG, 2 BvR 1352/10Nichtannahmebeschluss v. 2012-05-22 · § 355 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises - hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein - keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung
BGH, XI ZR 160/24Beschluss v. 2025-09-23 · § 355 ZPO
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
BAG, 2 AZR 240/19Urteil v. 2019-12-05 · § 355 ZPO
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
BAG, 5 AZR 592/17Urteil v. 2018-08-22 · § 355 ZPO
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör