BSG, B 13 R 219/20 BBeschluss v. 2021-05-26 · § 397 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer
BSG, B 5 R 18/21 BBeschluss v. 2021-04-20 · § 397 ZPO
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO iVm § 202 SGG - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie)
BSG, B 9 SB 51/20 BBeschluss v. 2021-03-11 · § 397 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Vorenthaltung der Aufzeichnungen des Sachverständigen zu den Messergebnissen - keine Gehörsverletzung bei Wiedergabe der Messergebnisse im Gutachten - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - erforderliche Darlegung einer unzutreffenden Wiedergabe der Messergebnisse - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
BSG, B 13 R 37/20 BBeschluss v. 2021-02-24 · § 397 ZPO
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung eines Sachverständigen
BSG, B 9 SB 10/20 BBeschluss v. 2020-10-02 · § 397 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung von Merkzeichen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - implizite Beantragung des Merkzeichens aG - erhebliche Gehbehinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen