BSG, B 13 R 172/16 BBeschluss v. 2016-10-10 · § 397 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
BSG, B 9 V 28/16 BBeschluss v. 2016-10-07 · § 397 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses - erfolglose Amtsermittlung des Gerichts - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 3 P 1/16 BBeschluss v. 2016-06-23 · § 397 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Gehörsrüge - Sachdienlichkeit der Fragen
BSG, B 9 V 18/16 BBeschluss v. 2016-06-21 · § 397 ZPO
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 13 R 119/14 BBeschluss v. 2016-06-16 · § 397 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen