BGH, XI ZR 140/09Beschluss v. 2010-02-09 · § 398 Abs 1 ZPO
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
BVerwG, 2 B 21/20Beschluss v. 2021-01-13 · § 398 Abs 1 ZPO
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
BVerwG, 4 B 51/10Beschluss v. 2011-01-06 · § 398 Abs 1 ZPO
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
BSG, B 9 SB 64/20 BBeschluss v. 2021-06-11 · § 398 Abs 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung einer vollständigen Prüfungsgrundlage - Gesamtzusammenhang einer zitierten Urteilspassage - Erforderlichkeit der ergänzenden Aktenlektüre - kein Rückgriff auf den Akteninhalt - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Einlassungen des Klägers vor dem Sozialgericht - andere Würdigung durch das Berufungsgericht - schriftliche Anhörung im Berufungsverfahren als "wiederholte Beweisaufnahme" - Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit - Divergenz - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung - Abweichung von der BSG-Rechtsprechung - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall
BSG, B 14 AS 414/17 BBeschluss v. 2018-09-12 · § 398 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung