BSG, B 9 SB 10/20 BBeschluss v. 2020-10-02 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung von Merkzeichen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - implizite Beantragung des Merkzeichens aG - erhebliche Gehbehinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen
BSG, B 13 R 45/19 BBeschluss v. 2020-09-28 · § 402 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung - Behandlungsverweigerung
BSG, B 9 SB 79/19 BBeschluss v. 2020-06-24 · § 402 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegung des Offenbleibens erläuterungsbedürftiger Punkte - erforderliche Auseinandersetzung mit der Begründung des Gerichts zur fehlenden Unklarheit des Gutachtens - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für ein Obergutachten durch einen Spezialisten des Fachgebiets - Amtsermittlungsgrundsatz - grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - weitere Ermittlungen nur bei unlösbaren Widersprüchen und groben Mängeln der vorliegenden Gutachten - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 SB 67/19 BBeschluss v. 2020-05-27 · § 402 ZPO