BSG, B 5 R 94/22 BBeschluss v. 2022-08-09 · § 403 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag
BSG, B 2 U 9/20 RUrteil v. 2022-06-28 · § 403 ZPO
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - posttraumatische Belastungsstörung - Trauma - Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang - erforderliche Klassifizierung der Gesundheitsstörungen nach etablierten Diagnosesystemen - DSM-V - ICD-10-GM - AWMF-Leitlinien - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - allgemeiner wissenschaftlicher Konsens zum DSM-V - sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht der Gerichte zur Prüfung der Aktualität bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - generelle Tatsachen - keine Bindungswirkung für das Revisionsgericht - Vorziehen eines nichtärztlichen Gutachtens vor einem Facharztgutachten - besonderer Begründungsbedarf - Auslegung eines Verwaltungsakts - Ablehnung einer Unfallrente - inzidente Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Zurückverweisung
BSG, B 5 R 21/22 BBeschluss v. 2022-05-17 · § 403 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren - Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, B 2 U 134/21 BBeschluss v. 2022-05-10 · § 403 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Bezeichnung eines Beweisantrags - "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Voraussetzungen)
BSG, B 9 V 30/21 BBeschluss v. 2022-05-04 · § 403 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - posttraumatische Belastungsstörung - Berücksichtigung von Brückensymptomen - Verfahrensfehler - Fragerecht an der Sachverständigen - tatsächliche Feststellungen des LSG und des Sachverständigen - erläuterungsbedürftige Punkte - tatsächliche Basis des Erläuterungsbedarfs - geordnete Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen