BGH, V ZR 212/23Beschluss v. 2024-07-11 · § 414 ZPO
Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus
BSG, B 7 AS 57/24 B, B 7 AS 58/24 BBeschluss v. 2024-09-24 · § 414 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterbliebene Befragung eines benannten sachverständigen Zeugen bzw Sachverständigen - Beweiserhebung im Ausland - Zurückverweisung
BSG, B 9 V 34/22 BBeschluss v. 2023-10-26 · § 414 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz allein auf Grundlage des Akteninhalts - Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf - Stützung der Aussagen durch alle gehörten sachverständigen Zeugen und Sachverständigen - Pflicht zur erneuten Anhörung bzw zum richterlichen Hinweis auf abweichende Einschätzung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
BSG, B 1 KR 33/22 BBeschluss v. 2023-10-20 · § 414 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
BSG, B 13 R 233/18 BBeschluss v. 2019-08-06 · § 414 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)