BGH, II ZR 97/21Beschluss v. 2022-07-01 · § 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende Ablehnung eines Richters; Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der Partei veranstalteten juristischen Tagung
BGH, RiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19, RiZ (B) 1/21Beschluss v. 2022-02-15 · § 42 Abs 2 ZPO
Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
BGH, VI ZA 22/21Beschluss v. 2021-08-20 · § 42 Abs 3 ZPO
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung des Richters; Einholung dienstlicher Äußerungen
BGH, III ZR 204/20Beschluss v. 2021-08-18 · § 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung: Schadensersatzklage des Richters gegen eine Prozesspartei
BGH, II ZR 97/21Beschluss v. 2021-07-06 · § 42 Abs 2 ZPO
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einer Festschrift für den Beklagten; frühere Zugehörigkeit zu demselben Zivilsenat; gesellschaftliche Kontakte und Duzen mit dem Beklagten; Gespräche über den Verfahrensgegenstand mit beiden Seiten vor Klageerhebung