BSG, B 8 SO 10/16 RBeschluss v. 2017-12-06 · § 42 Abs 2 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher Richter - analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes - Besorgnis der Befangenheit)
BSG, B 8 SO 28/17 BHBeschluss v. 2017-10-23 · § 42 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
BSG, B 12 KR 39/16 BBeschluss v. 2016-10-11 · § 42 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
BSG, B 10 SF 2/16 CBeschluss v. 2016-09-07 · § 42 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung
BSG, B 9 V 22/16 BBeschluss v. 2016-07-07 · § 42 ZPO