BPatG, 29 W (pat) 24/13Beschluss v. 2014-07-25 · § 42 Abs 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
BPatG, 10 W (pat) 18/10Beschluss v. 2012-10-31 · § 42 Abs 2 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
BPatG, 26 W (pat) 25/06Beschluss v. 2010-07-01 · § 42 Abs 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
BPatG, 27 W (pat) 235/09Beschluss v. 2010-06-07 · § 42 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft