§ 45 ZPO

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 4

(1)

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2)

Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(3)

Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.

§ 45 ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 45 ZPO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 45 ZPO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 4

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 45

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

95

BAG, 8 AS 19/23

Beschluss v. 2024-01-25 · § 45 Abs 3 ZPO

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

BAG, 8 AS 17/23

Beschluss v. 2024-01-25 · § 45 Abs 3 ZPO

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

BAG, 7 ABN 55/15

Beschluss v. 2016-04-20 · § 45 Abs 1 ZPO

Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters

BAG, 6 AZN 1087/15

Beschluss v. 2016-03-17 · § 45 Abs 1 ZPO

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

BSG, B 4 AS 60/25 B

Beschluss v. 2026-03-12 · § 45 Abs 1 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Revisionsgegenstand - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Pauschalablehnung des gesamten Spruchkörpers

← Zurück

Seite 15 von 19

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.