BAG, 8 AZA 20/11Beschluss v. 2012-02-07 · § 45 Abs 1 ZPO
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
BSG, B 10 ÜG 4/20 BBeschluss v. 2020-12-17 · § 45 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozesskostenhilfe - Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung - Abwesenheit des Rechtsanwalts - Befangenheitsantrag - gesamter Senat - Selbstentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren - Rücksichtnahme auf konkrete Prozesssituation
BSG, B 1 KR 12/18 CBeschluss v. 2018-08-08 · § 45 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters
BSG, B 11 AL 13/09 CBeschluss v. 2010-01-19 · § 45 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
BFH, VIII B 66/24Beschluss v. 2025-07-29 · § 45 Abs 1 ZPO
Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch