BSG, B 14 AS 30/14 BBeschluss v. 2014-12-02 · § 47 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
BSG, B 9 V 17/12 BBeschluss v. 2012-10-25 · § 47 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
BPatG, 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19Beschluss v. 2020-06-09 · § 47 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
BPatG, 27 W (pat) 28/16Beschluss v. 2018-05-09 · § 47 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
BPatG, 17 W (pat) 34/16Beschluss v. 2017-01-19 · § 47 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit