BFH, V S 16/11Beschluss v. 2011-08-24 · § 47 ZPO
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB
BFH, IX S 22/09Beschluss v. 2010-04-08 · § 47 ZPO
Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
BFH, X S 25/09Beschluss v. 2010-03-17 · § 47 ZPO
(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
BVerfG, 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-03-03 · § 47 Abs 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvQ 18/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-03-18 · § 47 Abs 1 ZPO
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG