BSG, B 10 ÜG 2/24 BBeschluss v. 2024-12-06 · § 47 Abs 2 ZPO
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - Erforderlichkeit einer Vorlage bzw Wiedergabe des Geschäftsverteilungsplans - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - grundsätzliche Unanfechtbarkeit - gesteigerte Anforderungen an die Darlegung von Willkür bzw eines Verfassungsverstoßes - Erforderlichkeit der Vorlage bzw ausreichenden Wiedergabe des Zurückweisungsbeschlusses - kurze inhaltliche Zusammenfassung nicht ausreichend - vorläufiges Tätigkeitsverbot nach § 47 ZPO - Verstoß gegen Wartepflicht - Heilung nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses)
BSG, B 7 AS 123/22 BBeschluss v. 2023-02-16 · § 47 Abs 1 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über Verlegungsantrag vor Erledigung eines Ablehnungsgesuchs - Heilung - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung gemäß § 44 Abs 3 ZPO)
BSG, B 4 AS 176/21 BBeschluss v. 2022-01-25 · § 47 Abs 1 ZPO
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters - Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
BSG, B 8 SO 73/20 BBeschluss v. 2021-03-30 · § 47 Abs 1 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs)
BSG, B 14 AS 302/19 BBeschluss v. 2020-02-03 · § 47 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Verletzung der Wartepflicht - Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags - absoluter Revisionsgrund - Erhebung einer Anhörungsrüge