BVerwG, 10 C 4/22Beschluss v. 2023-10-12 · § 48 ZPO
Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten
BVerwG, 1 WB 6/22Beschluss v. 2022-11-08 · § 48 ZPO
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
BVerwG, 2 C 35/18Beschluss v. 2019-07-18 · § 48 ZPO
Begründete Befangenheitsanzeige wegen enger persönlicher Freundschaft eines Richters mit einer Prozesspartei
BVerwG, 1 WB 12/17Beschluss v. 2018-01-30 · § 48 ZPO
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
BSG, B 9 V 15/24 BBeschluss v. 2025-12-11 · § 48 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss eines (ehrenamtlichen) Richters bzw einer (ehrenamtlichen) Richterin - Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde - vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend - "Sache" iS von § 41 ZPO - Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 mitumfasst - fehlender Ablehnungsantrag im Berufungsverfahren unschädlich - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderung - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung an den gleichen Spruchkörper - Vorwurf der Verletzung der Offenbarungspflicht nur gegenüber dem ausgeschlossenen Richter bzw der ausgeschlossenen Richterin)