§ 30 StPO

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Strafprozeßordnung · Erstes Buch, Dritter Abschnitt

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

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Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Dritter Abschnitt

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 30

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Zitiert von

4

Rechtsprechung

11

BGH, 5 StR 164/22

Beschluss v. 2023-09-26 · § 30 StPO

Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen

BGH, 5 StR 153/21

Beschluss v. 2022-02-02 · § 30 StPO

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen

BGH, 3 StR 452/20

Beschluss v. 2022-01-11 · § 30 StPO

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

BGH, 3 StR 90/17

Beschluss v. 2017-07-11 · § 30 StPO

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

BGH, 2 StR 391/12

Beschluss v. 2012-11-14 · § 30 StPO

Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters

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Verwaltungsvorschriften

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Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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