§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 2

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahren vor den Amtsgerichten

§ 495a

Verfahren nach billigem Ermessen

Zitiert von

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 1012/11

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-09-07 · § 495a ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden

BVerfG, 1 BvR 2441/10

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-01-18 · § 495a ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.