BGH, II ZR 85/25Urteil v. 2026-06-16 · § 50 ZPO
Gesellschafterliche Treuepflicht und Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags
BGH, VI ZR 430/24Urteil v. 2026-02-24 · § 50 ZPO
Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
BGH, VII ZB 10/24Beschluss v. 2025-01-30 · § 50 ZPO
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft
BGH, I ZB 20/21Beschluss v. 2021-09-23 · § 50 ZPO
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und gegen deren Bevollmächtigten; Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner; Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den Bevollmächtigten
BGH, I ZR 13/14Urteil v. 2015-04-30 · § 50 ZPO
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App