§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 1

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Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

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Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

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die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,

KI-Hinweis · Grundsätzliche Bedeutung nach BVerfG

Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nur zulässig ist, wenn die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Das BVerfG hat mehrfach betont, dass die Vorschrift die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung dann verlangt, wenn die Rechtssache eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die in unbestimmter Vielzahl von Fällen auftreten kann (grundsätzliche Bedeutung im engeren Sinne) oder wenn eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (erweiterte Auslegung). Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist eine Nichtzulassung der Revision verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen.

BVerfG, 1 BvR 2811/14 · BVerfG, 1 BvR 2534/10 · BVerfG, 2 BvR 1760/22 · BVerfG, 1 BvR 832/21, 1 BvR 1258/21

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die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und

eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

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Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

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