§ 530 ZPO

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 1

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 1

Berufung

§ 530

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zitiert von

1

§ 117 PatG

Rechtsprechung

16

BGH, X ZR 40/23

Urteil v. 2025-07-17 · § 530 ZPO

Patentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II

BGH, X ZR 92/22

Urteil v. 2024-09-24 · § 530 ZPO

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über das Vorbereiten von Steuerdaten für eine operative Fehlsichtigkeitskorrektur - Planungseinrichtung

BGH, KZB 75/22

Beschluss v. 2024-04-09 · § 530 ZPO

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III

BGH, X ZR 18/20

Urteil v. 2022-03-15 · § 530 ZPO

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist - Fahrerlose Transporteinrichtung

BGH, III ZR 38/20

Urteil v. 2021-06-10 · § 530 ZPO

Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.