§ 530 ZPO

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 1

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 1

Berufung

§ 530

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zitiert von

1

§ 117 PatG

Rechtsprechung

16

BGH, VI ZR 171/19

Beschluss v. 2020-05-19 · § 530 ZPO

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung der Präklusionsnormen; nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz Prozessstoff in der zweiten Instanz

BGH, VI ZR 517/18

Beschluss v. 2019-09-24 · § 530 ZPO

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

BGH, VIII ZR 247/15

Beschluss v. 2016-09-20 · § 530 ZPO

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

BGH, VII ZR 28/13

Beschluss v. 2014-10-01 · § 530 ZPO

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

BVerfG, 2 BvR 184/22

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-03-04 · § 530 ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.