§ 530 ZPO

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 1

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 1

Berufung

§ 530

Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zitiert von

1

§ 117 PatG

Rechtsprechung

16

BGH, IX ZR 214/19

Beschluss v. 2020-11-12 · § 530 ZPO

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

BGH, VII ZR 295/13

Beschluss v. 2016-03-09 · § 530 ZPO

Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

BGH, VI ZR 396/12

Beschluss v. 2012-10-24 · § 530 ZPO

Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz

BGH, IV ZR 137/08

Urteil v. 2011-03-30 · § 530 ZPO

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

BPatG, 18 W (pat) 13/20

Beschluss v. 2021-09-21 · § 530 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.