BGH, VI ZR 544/19Beschluss v. 2020-09-15 · § 548 ZPO
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für einen mittellosen Revisionsführer: Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Notierung der durch die Bekanntgabe eines Prozesskostenhilfebeschlusses in Lauf gesetzten Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag
BGH, VIII ZR 332/18Urteil v. 2019-12-18 · § 548 ZPO
Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift; Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
BVerwG, 2 C 9/21Urteil v. 2021-12-15 · § 548 ZPO
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
BPatG, 19 W (pat) 16/12Beschluss v. 2014-02-19 · § 548 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks
BGH, III ZR 285/12Beschluss v. 2012-10-31 · § 548 ZPO
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil