BVerwG, 4 C 37/13Urteil v. 2014-11-12 · § 556 ZPO
Wannsee-Route; Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm verbunden sind
BSG, B 1 KR 47/16 BBeschluss v. 2017-07-31 · § 556 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)
BSG, B 9 SB 76/20 BBeschluss v. 2021-11-04 · § 556 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung unmittelbar in der Verhandlung - Gestattung der Videoteilnahme - Gestattungsbeschluss - rechtzeitiger Zugang vor der mündlichen Verhandlung - Verlust des Rügerechts nach Teilnahme an der Verhandlung - Verschaffung eines persönlichen Eindrucks für das Gericht - Möglichkeit des persönlichen Erscheinens vor Ort - Möglichkeit der Nichtteilnahme oder des Verzichts auf die Verhandlung - Überraschungsentscheidung - Darstellung des konkreten Beklagtenvorbringens und gerichtlicher Erörterungen - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung - Vergleich mit Beinverlust im Unterschenkel - Folge- und Begleitschäden einer Adipositas per magna - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 20/18 BBeschluss v. 2018-10-17 · § 556 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen - keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte - Zurückweisung eines zusätzlichen Beistands - Darlegungsanforderungen
BSG, B 13 R 37/15 BBeschluss v. 2015-04-24 · § 556 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz